Das waren sicherlich die beiden herausragenden Tagesordnungspunkte während der Fraktionssitzung der CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland: Einerseits haben die Mitglieder am Mittwochabend beschlossen, gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD die Umlage für Städte, Kreise und Gemeinden zu senken, andererseits haben sie ihren Vorstand mit beeindruckenden Ergebnissen im Amt bestätigt.

Zur Umlage-Senkung erklären die Kölner Fraktionsmitglieder Anne Henk-Hollstein (Vorsitzende der Landschaftsversammlung), Dr. Helge Schlieben (schulpolitischer Sprecher im LVR), Dr. Ralph Elster (Vorsitzender des Finanzausschusses im LVR) und Teresa De Bellis-Olinger, die im vergangenen Jahr für Henk van Benthem nachgerückt ist:

„Das sind richtig gute Nachrichten für den Kölner Haushalt. Durch die Senkung der LVR-Umlage verbessert sich der Etat der Domstadt um 41,6 Millionen Euro im Vergleich zur Planung. Das ist ein starkes Zeichen an die Städte und Kommunen, dass der LVR solide wirtschaftet und verantwortungsvoll mit den Umlagebeiträgen umgeht. Als bekannt wurde, dass die NRW-Kommunen und auch der LVR erhebliche Steuermehreinnahmen zu verzeichnen hat, haben wir unmittelbar einen Nachtrag für das Haushaltsjahr 2023 beantragt, damit die Senkung der Umlage schnell umgesetzt werden kann und die Entlastung zeitnah bei den Kommunen ankommt.“

Vorstand wiedergewählt: Mit Stabilität und Kontinuität an den gemeinsamen Zielen für den Landschaftsverband Rheinland arbeiten

Neben diesem Beschluss standen auch die turnusmäßigen Halbzeitwahlen des Fraktionsvorstandes auf der Tagesordnung. Dazu erklären die Kölner Mitglieder der CDU-Fraktion, Anne Henk-Hollstein, Teresa De Bellis-Olinger, Dr. Ralph Elster und Dr. Helge Schlieben: 

„Der Aachener Rechtsanwalt und ehemalige Landtagsabgeordnete Rolf Einmahl ist mit großartigem Ergebnis als Fraktionsvorsitzender im Amt bestätigt worden. Auch seine drei Stellvertreterinnen und Stellvertreter konnten sich über ihre Wiederwahl freuen. Damit setzt die CDU bis zum Ende der aktuellen Sitzungsperiode auf personelle Kontinuität und Stabilität. Das sind Garanten dafür, dass wir auch weiterhin in einer sehr vertrauensvollen Koalition mit der SPD an den gemeinsamen Zielen für den Landschaftsverband Rheinland arbeiten können.“